II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Werbung auf der Website „www.shopsheriff.de“ - AGB

(1) Das Portal "www.shopsheriff.de" wird von Harald Butscheck, im nachfolgendem Betreiber genannt betrieben. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen dem Betreiber einerseits und dem Werbungtreibenden, nachfolgend "Auftraggeber" genannt. andererseits abgeschlossenen Verträge über Online-Werbung auf der Website "www.shopsheriff.de". Unter Online Werbung fallen auch Angebote wie Branchenbucheinträge, Einstellung von Coupons und Rabattscheinen, Gewinnspielangebote, Katalogangebote etc. Abweichenden Bedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. In der Ausführung eines Vertrages über Online Werbung liegt keine Zustimmung zu anderen Bedingungen des Auftraggebers. Gültig ist jeweils die neuste Fassung der AGB wie auf der Website veröffentlicht. Der Betreiber behält sich notwendige Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen der AGB vor, welche auf der Website aktualisiert und nicht besonders oder zusätzlich mitgeteilt werden. Sowohl Auftraggeber als auch Nutzer bestätigen die Kenntnis und Akzeptanz dieser Regelung.

(2) Der Betreiber der Website "www.shopsheriff.de" veröffentlicht im Auftrag des jeweiligen Auftraggebers Online-Werbung in Form Branchenbucheinträgen, Einstellung von Coupons und Rabattscheinen, Gewinnspielangeboten, Katalogangeboten und sonstigen Angeboten zu verschiedenen Themen. Dieses Portal versteht sich als Marketing- und Werbeportal ähnlich einem Branchenbuch aus dem Printbereich mit dem Ziel, Auftraggeber und Nutzer zusammenzuführen. Die Auftraggeber sind für die Inhalte ihrer Online-Werbung selbst haftbar. Zwischen den Nutzern, Auftraggebern und dem Betreiber kommt ein Vertrag zustande, die den Auftraggeber verpflichten, seine veröffentlichten Angebote nach deren Beschreibung gegenüber dem Nutzer einzulösen. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber gegenüber dem Betreiber, die vereinbarte Gebühr für seine zeitlich festgelegte bzw. kontingentsbezogene Online-Werbung zu bezahlen.

(3) Für Nutzer besteht die Möglichkeit, Unternehmen zu bewerten und Empfehlungen für die Unternehmen abzugeben. "www.shopsheriff.de" hat das Recht, diese Bewertungen zu veröffentlichen. Einen Anspruch auf Veröffentlichung haben die Nutzer nicht. Der Nutzer hat neben der Suche nach entsprechenden Online-Shops oder Artikeln die Möglichkeit, einzelne Unternehmen und deren Waren/Dienstleistungen zu bewerten und Empfehlungen über Unternehmen zu veröffentlichen. Die Qualität der Bewertungen ist dabei für "www.shopsheriff.de" und die anderen Nutzer wichtig. Der Nutzer bemüht sich, eine möglichst konstruktive und detaillierte Bewertung über das jeweilige Unternehmen zu verfassen. Dem Nutzer ist bekannt, dass es für die Kommentare und Bewertungen, die er/sie auf der Online-Plattform einstellt, selbst verantwortlich zeichnet.

(4) Um alle Bewertungen vergleichbar und transparent zu machen, werden alle Unternehmen und deren Produkte/Dienstleistungen nach dem gleichen Bewertungsschema vorgenommen, das aus einer Kombination von Schulnoten und Freitext besteht. Für die Bewertung durch die Nutzer gelten folgende Regeln: Bewertungen müssen der Wahrheit entsprechen und in direktem Bezug zu einem Unternehmen und dessen erbrachter Leistung stehen. Bewertungen dürfen in der Sache positiv und negativ sein, Bewertungen sollten die erbrachte Ware/Dienstleistung und die Qualität der Leistung so genau wie möglich beschreiben. Bewertungen sollten eine Empfehlung im positiven oder negativen Sinne für andere Nutzer von "www.shopsheriff.de" darstellen. Bewertungen und Beschreibungen, die von Mitarbeitern oder den Unternehmen selbst geschrieben werden, sind nicht zulässig. Bewertungen dürfen nicht als versteckte oder offene Werbeplattform verwendet werden, im Rahmen einer Bewertung dürfen keine URLs, E-Mail-Adressen oder Telefonnummern zu werblichen Zwecken angegeben werden.

(5) Neben den in Ziffer 4 genannten Regeln hat der Nutzer bei der Bewertung zu beachten, dass es andere nicht beleidigt, unwahre Tatsachen verbreitet usw. Welche Inhalte auf der Online-Plattform nicht zulässig sind, ist in Ziffer 6 im Einzelnen beschrieben. Sobald "www.shopsheriff.de" von entsprechenden Vorgängen erfährt, ist der Betreiber berechtigt, Inhalte zu löschen, zu kürzen oder zu verändern.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber "www.shopsheriff.de", keine rechtswidrigen Inhalte in die Online-Plattform einzustellen. Der Nutzer wird insbesondere keine Inhalte (insbesondere Fotos, Videos, Texte, Grafiken, Logos etc.) liefern, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen oder die
1. Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,
2. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86 a des Strafgesetzbuches verwenden,
3. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
4. eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen,
5. grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
6. als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen,
7. den Krieg verherrlichen,
8. gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich,
9. Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
10. pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder
11. in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des JuSchG aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind (absolutes Verbot i. S. d. § 4 Abs. 1 JMStV). Der Nutzer wird zudem keine Inhalte (insbesondere Fotos, Videos, Texte, Grafiken, Logos etc.) liefern, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die
11/1. in sonstiger Weise pornografisch sind,
11/2. in den Teilen A und C der Liste nach § 18 des JuSchG aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind, oder
11/3. offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden (relatives Verbot i. S. d. § 4 Abs. 2 JMStV),
11/4. in sonstiger Weise geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, insbesondere solche, die nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind oder die im Wesentlichen inhaltsgleich sind mit Angeboten, die nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind (entwicklungsbeeinträchtigende Angebote i. S. d. § 5 Abs. 1, 2 JMStV).

Rechtswidrig sind insbesondere ferner Inhalte, die:
verleumderischer oder ehrverletzender Natur sind
das Recht anderer auf Schutz der Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte verletzen;
Urheber-, Leistungs- oder Markenrechte anderer verletzen;
ansonsten zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden können.

(7) Verträge über Online-Werbung sind im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss abzuwickeln. Ist im Rahmen eines solchen Vertrages das Recht auf Abruf einzelner Online-Werbe-Anzeigen bzw. Angebote eingeräumt, so ist der Portalnutzungs- oder Anzeigenvertrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Online-Werbe-Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und auf der Internet-Plattform "www.shopsheriff.de" veröffentlicht wird.

(8) Eine Online-Werbung kann aus einem oder mehreren der nachfolgend genannten Elementen bestehen: aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (u. a. Banner), aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z. B. Link).

(9) Verträge für eine Online-Werbung, die erklärtermaßen ausschließlich an bestimmten Stellen auf der Website "www.shopsheriff.de" platziert werden sollen, müssen beim Betreiber eingehen.

(10) Der Ausschluss von Online-Werbung von mit ihm konkurrierenden Unternehmen kann vom Auftraggeber nicht zur Bedingung gemacht werden.

(11) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass das zur technischen Konzeption der Online-Werbung erforderliche Datenmaterial sowie sonstige Unterlagen dem Betreiber zur Verfügung stehen.

(13) Soweit dies im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, unterzieht der Betreiber das vom Auftraggeber beigestellte Material einer äußerlichen Sichtprüfung. Erkennbar ungeeignete oder beschädigte Datenträger werden innerhalb einer angemessenen Frist gegenüber dem Auftraggeber gerügt. Erweist sich das beigestellte Datenmaterial aufgrund versteckter Mängel als ungeeignet, haftet der Betreiber unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für irgendwelche Schäden, die dem Auftraggeber aufgrund der nicht rechtzeitigen Veröffentlichung seiner Online-Werbung entsteht. Für den Verlust oder die Beschädigung des zur Veröffentlichung bestimmten Materials, insbesondere für den Verlust von Daten, Datenträgern, Fotos, Videos und sonstigen Unterlagen des Auftraggebers haftet der Betreiber nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(14) Der Betreiber behält sich vor, undeutliche oder sprachlich fehlerhafte Inhalte der Online-Werbung zu korrigieren. Soweit der Auftraggeber nicht auf Anwendung der alten Rechtschreibung besteht, hält sich der Betreiber an die neue Rechtsschreibung. Gelieferte Online-Werbetexte werden nur unter Vorbehalt korrigiert.

(15) Der Betreiber behält sich vor, die Veröffentlichung der Online-Werbung ganz oder teilweise wegen ihres Inhalts abzulehnen, insbesondere wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder die Veröffentlichung für den Betreiber unzumutbar ist. Die Ablehnung einer Veröffentlichung wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

(16) Der Betreiber gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Online-Werbung. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für Fehler, die der Betreiber zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere, wenn die Fehler verursacht werden - durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- oder Hardware (z. B. Browser) oder - durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder - durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens oder - durch unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxies (Zwischenspeichern) oder - durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder kumuliert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 Prozent der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

(17) Reklamationen müssen innerhalb von vier Wochen nach Erscheinen der Online- Werbung geltend gemacht werden. Der Auftraggeber hat bei unrichtiger oder bei unvollständiger Veröffentlichung der Online-Werbung Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzveröffentlichung, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Online-Werbung beeinträchtigt wurde. Lässt der Betreiber eine ihm hierfür gesetzte angemessene Frist verstreichen oder die Ersatzveröffentlichung nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Vertrages.

(18) Für alle Verträge über Online-Werbung gelten die Preise der jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags über Online-Werbung gültigen Preisliste, bei Veröffentlichung der Online-Werbung später als vier Monate nach Vertragsabschluss die Preise der bei Veröffentlichung gültigen Preisliste.

(19) Alle Rechnungen sind innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart worden ist.

(20) Im Falle der Stundung des Entgelts au einem Vertrag über Online-Werbung hat der Auftraggeber Zinsen in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug kann der Betreiber die weitere Erfüllung des laufenden Vertrags über Online-Werbung bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Veröffentlichungen der Online-Werbung Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Betreiber berechtigt, auch während der Laufzeit eines Vertrags über Online-Werbung die Veröffentlichung weiterer Online-Werbung ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

(21) Wird ein Vertrag über Online-Werbung aus Umständen nicht erfüllt, die der Betreiber nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Betreiber zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Betreibers beruht. Im Übrigen ruhen die Verpflichtungen des Betreibers bei höherer Gewalt und bei Arbeitskampf. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

(22) Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt der Online-Werbung. Der Betreiber sowie gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen sind von allen denkbaren Ansprüchen von Seiten Dritter, die wegen der Online-Werbung geltend gemacht werden, freizustellen. Durch Erteilung eines Auftrags zur Veröffentlichung der Online-Werbung verpflichtet sich der Auftraggeber, der Betreiber sowie gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen schadensfrei zu halten und alle Kosten zu übernehmen, die durch gerichtliche und/oder außergerichtliche Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Online-Werbung entstehen. Dies gilt auch für Aufwendungen, die durch eine Gegendarstellung auf die Online-Werbung begründet werden. Der Aufwendungsersatz für die Veröffentlichung einer Gegendarstellung orientiert sich an dem jeweils gültigen Anzeigentarif.

(23) Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Online-Werbung zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Betreiber darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt.

(24) Die vorzeitige Kündigung des Vertrags über Online-Werbung ist nur aus zwingenden Gründen möglich und kann nur berücksichtigt werden, wenn sie schriftlich erfolgt. In diesem Fall kann der Betreiber die entstandenen Kosten zur Erstellung des Online -Eintrags berechnen.

(25) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die von ihm stammenden Angaben in Marktanalysen verarbeitet werden.

(26) Für sämtliche Streitigkeiten zwischen Benutzern, dem Anbieter und dem Betreiber gilt ausschließlich deutsches Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unabhängig davon, ob die Leistungserbringung im, In- oder Ausland erfolgt. Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlichrechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz des Betreibers. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist Gerichtsstand der Sitz des Betreibers.

(27) Salvatoresche Klausel: Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Gleiches gilt für die Lücken in diesen AGB.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB),  Stand 22. Januar 2012
Harald Butscheck
Schaffhauserstraße 19
78052 VS-Marbach
Tel.: 07721 - 99 82 607
FAX: 07721 - 2 75 32
Email:info@shopsheriff.de
USt.Nr. DE 199147234
Gerichtstand ist Villingen-Schwenningen